Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
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1. Firma und ladungsfähige Anschrift/ Ihr Vertragspartner:
don't panic die Casemanufaktur GmbH
Kurt-A.-Körber-Chaussee 73
21033 Hamburg
Tel.: 040-7217692
Fax: 040-72410352
E-Mail:info@dont-panic.biz
Geschäftsführer: Oleg von Cube, Michael Benkmann
Amtsgericht / Handelsregister: Sitz Hamburg, HR B 65660
USt-IdNr. DE 812379704
WEEE-Reg.-Nr. DE29955230
2. Gültigkeit/Allgemeines
2.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, sofern nicht anderes vereinbart, für sämtliche Geschäftsbeziehungen von don't panic die case-manufaktur GmbH (in Folgenden: don't panic, wir) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser AGB sind Kaufverträge, die über die Handelsplattformen ebay.de oder amazon.de mit dem Kunden geschlossen werden, es gelten hierbei die dort hinterlegten Bedingungen.
2.2 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Die Geltung abweichender und ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, don't panic stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2.5 Sämtliche Zeichnungen, Berechnungen, Konstruktionsvorschläge und sonstige Planungsunterlagen und Muster bleiben Eigentum von don't panic. Sämtliche Planungsunterlagen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemach werden. Sie sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
3. Angebote, Vertragsschluss, Preise
3.1 Die Darstellung von Waren auf unserer Website http://www.dont-panic.biz dienen lediglichInformationszwecken. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, wir geben eine für unsbindende Gültigkeitsdauer an.
3.2 Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden, erst dann ist der Vertrag zustande gekommen. Bei der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande. Wir speichern den Vertragstext nicht. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.3 Der Lieferumfang bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien und ist der schriftlichen Auftragsbestätigung durch don't panic zu entnehmen.
3.4 Die Preise sind dem jeweiligen Angebot an den Kunden zu entnehmen. Zu den Preisen ist die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzuzurechnen. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Versand oder Fracht.
3.5 Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Sie gelten jedoch nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Dies bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
3.6 Bei Nichtzustandekommen eines Warengeschäftes sind die erbrachten Leistungen im Falle der Verwendung durch den Kunden don't panic angemessen zu vergüten.
4. Lieferung
4.1 Lieferfristen rechnen vom Tag der Auftragsbestätigung ab, dies vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Zulieferer, soweit eine unrichtige oder verspätete Lieferung nicht von uns verschuldet wurde. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor nicht eine Anzahlung - sofern eine solche schriftlich vereinbart wurde - auf unserem Konto eingegangen ist und auch nicht vor Beibringung vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Maße, Genehmigungen, Freigaben.
4.2 Versand erfolgt unversichert und auf Kosten des Kunden. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
4.4 Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden ab Werk in Hamburg-Bergedorf. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
4.5 Sind von don't panic Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
4.6 Kosten einer Annahmeverweigerung sowie aus dieser herrührende Schäden, insbesondere zusätzliche Transportkosten sowie Lagerkosten, gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des Kunden.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der vereinbarte Preis und die Entgelte für Nebenleistungen sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt gewähren wir 2% Skonto. Nach Ablauf von 15 Tagen nach Rechnungserhalt tritt Verzug ein. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Gutschriften sind - vor Abzug von Skonto - mit dem Warenwert zu verrechnen. Skonto wird vom Netto-Warenwert gewährt. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten bestehen.
5.2 Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die banküblichen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
5.3 don't panic ist berechtigt, vom Kunden, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Kunden, der kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ab Verzug Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5.4 don't panic behält sich vor, Aufträge nur gegen Vorkasse auszuführen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sowie bei Scheck- oder Wechselprotest, ist don't panic berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und gegen Rückgabe hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offenen Forderungen, auch wenn für diese ein verlängertes Zahlungsziel vereinbart war, zur sofortigen Zahlung fällig; eventuell gewährte Skonti gelten dann nicht mehr.
5.5 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Ausschluss des Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts bezieht sich nicht auf Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis, die auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gerichtet sind.
6. Mängelrüge, Rechte des Kunden bei Mängeln
Die Haftung von don't panic für Sachmängel regelt sich abschließend wie folgt, die Haftung für Schadenersatzansprüch ergibt sich aus Ziffer 7 dieser AGB:
6.1 Unsere Lieferungen und Rechnungen hat der Kunde unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel im Sinne von § 377 HGB und/oder Fehler in der Rechnung unverzüglich zu rügen.
6.2 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge an von don't panic gelieferten Waren sind wir zur Nacherfüllung - nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung - berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Verkäufers gesondert Garantien erteilt hat. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, richtet sich die Verjährungsfrist allein nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.4 Ware, für die don't panic Ersatz geleistet hat, geht in unser Eigentum über.
6.5 Eine Verpflichtung zur Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware besteht für uns nicht. Die Versandkosten für die Warenrücksendung trägt der Kunde.
7. Haftung, Freistellung
7.1 don't panic haftet nur für Schäden an der vertragsgegenständlichen Ware selbst, die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.
7.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 gelten nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch den don't panic oder deren Erfüllungsgehilfen, sie gelten auch nicht bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben oder in Fällen, in denen don't panic eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenso nicht bei schuldhafter Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesen Fällen ist die Haftung von don't panic allerdings auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Soweit die Haftung von don't panic ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingereichten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Kunde haftet dafür, dass durch die von ihm eingereichten Unterlagen sowie deren Verwertung durch uns, keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf ihre Schutzrechte die Herstellung und Lieferung bestimmter Waren, sind wir berechtigt, jede weitere Tätigkeit bzgl. der betroffenen Waren einzustellen. Sofern die Nutzung von uns vom Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen, Zeichnungen, Pläne etc. zu berechtigten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von dritter Seite gegen don't panic führt, ist der Kunde verpflichtet, don't panic und deren gesetzliche Vertreter unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von don't panic aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
8.2 Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem don't panic gehörender Ware erwirbt don't panic Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht don't panic gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird don't panic Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an don't panic Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von don't panic stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
8.3 Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht don't panic gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt), der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag von don't panic zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von don't panic steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Ziffer 8 Abs. 1 Satz 2 dieser AGB gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Ziffer 8 Abs. 3 Satz 1 und 3 dieser erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
8.4 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 8 Abs. 3 dieser AGB auf don't panic tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.
8.5 don't panic ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 8 Abs. 3 dieser AGB abgetretenen Forderungen. don't panic wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch Dritten gegenüber, nachkommt. Auf Verlangen von don't panic hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; don't panic ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde don't panic unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8.7 Im Fall der Zahlungseinstellung oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens den Kunden betreffend untersagt don't panic die Weiterveräußerung sowie die Verwendung und Verarbeitung der Vorbehaltsware und widerruft bereits jetzt seine Einzugsermächtigung hinsichtlich der ihn zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Im Fall eines Scheck- oder Wechselprotests widerruft der Verkäufer don't panic rmächtigung ebenfalls.
8.8 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist don't panic insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von don't panic aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.
9. Preisanpassungen
Preisanpassungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Für den Fall, dass sich Lohnoder Materialkosten reduzieren, wird dies zugunsten des Kunden ebenfalls entsprechend der Kostenreduzierung angemessen berücksichtigt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Sitz in Hamburg-Bergedorf.
10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand (auch bei Scheck- oder Wechselforderungen) Hamburg-Bergedorf vereinbart.
10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.5 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung/en treten solche Regelungen, die sinngemäß und von ihrer Wirkung her der/den ursprünglich vorgesehenen Bestimmung/en am nächsten kommen.
Stand Februar 2016
