Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
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1. Firma und ladungsfähige Anschrift/ Ihr Vertragspartner:
don't panic die Casemanufaktur GmbH
Kurt-A.-Körber-Chaussee 73
21033 Hamburg
Tel.: 040-7217692
Fax: 040-72410352
E-Mail:info@dont-panic.biz
Geschäftsführer: Oleg von Cube, Michael Benkmann
Amtsgericht / Handelsregister: Sitz Hamburg, HR B 65660
USt-IdNr. DE 812379704
WEEE-Reg.-Nr. DE29955230
2. Gültigkeit/Allgemeines
2.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, sofern nicht anderes vereinbart, für sämtliche Geschäftsbeziehungen von don't panic die case-manufaktur GmbH (in Folgenden: don't panic, wir) mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (im Folgenden: Kunde). Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser AGB sind Kaufverträge, die über die Handelsplattformen ebay.de oder amazon.de mit dem Kunden geschlossen werden, es gelten hierbei die dort hinterlegten Bedingungen.
2.2 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Die Geltung abweichender und ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, don't panic stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2.5 Sämtliche Zeichnungen, Berechnungen, Konstruktionsvorschläge und sonstige Planungsunterlagen und Muster bleiben Eigentum von don't panic. Sämtliche Planungsunterlagen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
3. Angebote, Vertragsschluss, Preise
3.1 Die Darstellung von Waren auf unserer Website http://www.dont-panic.biz dienen lediglich Informationszwecken und stellen kein verbindliches Angebot an den >Kunden dar.
3.2 Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden, erst dann ist der Vertrag zustande gekommen. Bei der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande. Wir speichern den Vertragstext nicht. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.3 Der Lieferumfang bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien und ist der schriftlichen Auftragsbestätigung durch don't panic zu entnehmen.
3.4 Die Preise sind dem jeweiligen Angebot an den Kunden zu entnehmen. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand und/oder Fracht. Diese werden gesondert ausgewiesen.
3.5 Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Sie gelten jedoch nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Dies bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferfrist ist dem jeweiligen Angebot an den Kunden zu entnehmen. Lieferfristen rechnen vom Tag der Auftragsbestätigung ab, dies vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Zulieferer, soweit eine unrichtige oder verspätete Lieferung nicht von uns verschuldet wurde. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor nicht eine Anzahlung - sofern eine solche schriftlich vereinbart wurde - auf unserem Konto eingegangen ist und auch nicht vor Beibringung vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Maße, Genehmigungen, Freigaben.
4.2 Der Versand erfolgt unversichert und auf Kosten des Kunden. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.4 Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden ab Werk in Hamburg-Bergedorf.
4.5 Sind von don't panic Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Kunde wird von uns unverzüglich über Verzögerungen der Lieferung informiert.
4.6 Kosten einer Annahmeverweigerung sowie aus dieser herrührende Schäden, insbesondere zusätzliche Transportkosten sowie Lagerkosten, gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des Kunden.
4.7 Der Kunde hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn infolge von uns nicht zu vertretenden verlängerten Lieferfristen, die Abnahme für ihn unzumutbar wird. Das gleiche Recht haben wir, wenn uns die Vertragserfüllung durch von uns nicht zu vertretenden Umständen unmöglich wird. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Unmöglichkeit und Rücktritt gelten entsprechend.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Zahlungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt gewähren wir 2% Skonto. Nach Ablauf von 15 Tagen nach Rechnungserhalt tritt Verzug ein. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gutschriften sind - vor Abzug von Skonto - mit dem Warenwert zu verrechnen. Skonto wird vom Netto-Warenwert gewährt. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten bestehen.
5.2 Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die banküblichen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
5.4 don't panic behält sich vor, Aufträge nur gegen Vorkasse auszuführen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sowie bei Scheck- oder Wechselprotest, ist don't panic berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und gegen Rückgabe hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offenen Forderungen, auch wenn für diese ein verlängertes Zahlungsziel vereinbart war, zur sofortigen Zahlung fällig; eventuell gewährte Skonti gelten dann nicht mehr.
5.5 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Ausschluss des Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts bezieht sich nicht auf Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis, die auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gerichtet sind.
6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
6.1 Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (don't panic die Casemanufaktur GmbH, Kurt- A.-Körber-Chaussee 73, 21033 Hamburg, Tel.: 040-7217692, Fax: 040-72410352, EMail: info@dont-panic.biz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
6.2 Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular
6.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
7. Rechte des Kunden bei Mängeln
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7.3 Ware, für die don't panic Ersatz geleistet hat, geht in unser Eigentum über.
7.4 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Versäumen Sie eine solche Reklamation oder Kontaktaufnahme, hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keine Auswirkungen.
8. Haftung
8.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Ziffer 8.1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
8.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingereichten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Kunde haftet dafür, dass durch die von ihm eingereichten Unterlagen sowie deren Verwertung durch uns, keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf ihre Schutzrechte die Herstellung und Lieferung bestimmter Waren, sind wir berechtigt, jede weitere Tätigkeit bzgl. der betroffenen Waren einzustellen. Sofern die Nutzung von uns vom Kunden zur Verfügung gestellter Unterlagen, Zeichnungen, Pläne etc. zu berechtigten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von dritter Seite gegen don't panic führt, ist der Kunde verpflichtet, don't panic und deren gesetzliche Vertreter unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder keinen Wohnsitz oder ist sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. An deren Stelle treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand Februar 2016
